Kurzbeschreibung

Reihe: Jus Internationale et Europaeum. Band: 31

Die Liberalisierung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge ist Gegenstand einer kontroversen politischen Debatte. Sven Simon analysiert die Liberalisierungsstruktur der beiden maßgeblichen Verträge und geht der Frage nach, ob Dienstleistungen der Daseinsvorsorge im WTO- oder EU-Recht einem Liberalisierungszwang unterworfen sind. Er setzt sich mit der komplexen Struktur des GATS auseinander, erörtert den Anwendungsbereich sowie die Rechtfertigungsmöglichkeit binnenmarktrechtlicher Beschränkungen des EG-Vertrages und bewertet die Auswirkungen des Protokolls zur Daseinsvorsorge im Vertrag von Lissabon. Das Untersuchungsergebnis stellt er in einen breiteren sozioökonomischen und politischen Kontext. Dabei skizziert er auch, wie der europäische und der internationale Rechtsrahmen zur gemeinwohlorientierten Gestaltung der Globalisierung beitragen können.